AGB

I. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und künftigen mit Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik abgeschlossenen Verträge über Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art. Als Warenlieferung im Sinne der nachfolgenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen gilt auch die Lieferung von DVD´s, CD´s, Software, etc. gleich welcher Art.
Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

II. Angebote, Preise und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Kleine technische und gestalterische Abweichungen sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions-, Modell-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Bei Preiserhöhung von bestellter Ware holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Bei Bestellung kleinerer Artikel und Verbrauchsmaterialien wird der am Tag der Lieferung gültige Preis verrechnet. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis.

IIa. Zahlung per Banküberweisung im voraus

Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorauskasse erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang Ihrer Zahlung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann.

IIb. Zahlung per Nachname

Nachnahme-Zahlungen erfolgen in der Regel bar an den Paket-Boten. Sofern die Ware ab Lager lieferbar ist, dauert der reine Versand in der Regel 1 bis 3 Werktage. Wir bitten Sie, uns per E-Mail zu benachrichtigen, falls die Ware, nachdem Sie eine Versandbestätigung erhalten haben, nicht innerhalb von fünf Tagen bei Ihnen eintrifft und Sie im voraus nicht per E-Mail informiert wurden, dass sich die Lieferung verzögert.
Hinweis: Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, ohne dass uns eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten und Bearbeitungsgebühren in Höhe von Euro 12,00 in Rechnung zu stellen. Eine Stornierung muss zwingend vor dem Versand der Ware erfolgen.

IIc. Zahlung im Allgemeinen

Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart exklusiv Versandkosten und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Transport und Transportversicherung / Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Kosten für Verpackung entstehen, sofern nicht in den Preislisten oder Auftragsbestätigungen darauf hingewiesen wird, nicht.
Wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbedingungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir behalten uns das Recht vor bei Zahlungsverzug, die an den Kunden gelieferten Waren und Gegenstände, bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen, ohne dass hierin und / oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.

III. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller/Distributor/Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

IV. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen und für evt. Teillieferungen. Standardmäßig sind unsere Lieferungen bis Euro 500,-- (nur innerhalb der BRD) versichert. Eine über diesen Betrag gehende Versicherung, für den Fall, dass bestellte Artikel auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädigt werden, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Kosten ab.
Lieferungen ins Ausland sind möglich. In diesem Fall fordern Sie bitte genauere Informationen an.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferungen trägt grundsätzlich der Käufer. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels treffen wir. Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind etwaige Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich. Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristensetzung durch den Kunden nicht liefern, wobei die Nachfrist mindestens 2 Wochen betragen muss.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, ferner Krieg usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist Ursache des Verzuges.

V. Verpflichtungen von Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik

Soweit wir uns bei Verträgen über Warenlieferungen nicht ausdrücklich zu sonstigen Leistungen verpflichten, beschränken sich unsere vertraglichen Verpflichtungen auf die Warenlieferung. Insbesondere zu Aufstellungs-, Installations-, Beratungs- oder anderen Dienstleistungen, die der Inbetriebnahme der gelieferten Waren dienen, sind wir im Zweifel nicht verpflichtet.

VI. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen.
Wir gewährleisten Fehlerfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
Gegenüber privaten Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für Waren grundsätzlich 24 Monate. Der Käufer ist dann als Verbraucher anzusehen, wenn er die Ware zu einem Zweck erwirbt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gegenüber gewerblichen Kunden (z. B. Industrie, Handwerk, Kommunen, Einzel- und Großhandel, Kaufleute) verkürzt Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik die Gewährleistungsfrist gemäß BGB auf 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, d.h. bei Verbrauchern ab Empfang der Ware.
Liegt ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vor, hat der Kunde zuerst das Wahlrecht zwischen Reparatur und Austausch. Wir, Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik, behalten uns die gesetzlichen Rechte vor, die Wahl des Kunden auf Umtausch zurückzuweisen, wenn diese unverhältnismäßig ist und einen Reparaturversuch vorzunehmen. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen.
Sind die Reparaturversuche gescheitert oder nicht möglich kann der Kunde von seinem Umtauschrecht gebrauch machen.
Wenn der Umtausch nicht möglich sein sollte, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten.
Wir können eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst. Verweigern wir den vom Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt geltend gemachten Anspruch auf Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung oder sind wir nicht dazu in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer bei erheblichen Wert-/Gebrauchsminderungen nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Warenpreises zu verlangen.
Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen. Eine Garantie des Herstellers betrifft unsere Gewährleistung nicht. Im Falle der Mangelbeseitigung aufgrund einer die Gewährleistungsfrist überschreitenden Gewährleistung, sind von dem Käufer die entstehenden Kosten (so z.B. Fracht- und Versendungskosten, Reparatur- oder Austauschkosten) zu tragen.
Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind. Grundsätzlich haften wir nur für direkte Schäden am Gerät, nicht jedoch für weitere Schäden die bedingt durch eine Störung (technischer Defekt, Störung der Funkübertragung, etc.) des Gerätes entstanden sind.
Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGB ist. Gegenüber Nichtkaufleuten haften wir, sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, maximal bis zur Höhe des Wertes der Gesamtlieferung.
Keine Gewähr übernommen wird insbesondere für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. In vorgenannten Fällen sowie allen anderen Fällen werden die entstehenden Reparaturkosten per Kostenvoranschlag aufgegeben und sind durch den Käufer zu genehmigen.
Bei unberechtigten Gewährleistungsansprüchen (z. B. angeblicher Gerätedefekt, der keiner ist, sondern eine Fehlbedienung) berechnen wir eine Mindestkostenpauschale von den uns entstandenen Kosten.

VII. Rückgabe- und Widerrufsrecht

Bei Kauf übers Internet können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Ziehm Alarmanlagen und Sicherheitstechnik, Kaiserin-Augusta-Strasse 67, 12103 Berlin, Tel.-Nr. +49 30 251 43 36, Fax.-Nr.: +49 30 25 29 94 23 oder email: info@ziehm-sicherheit.de.

VIIa. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die zweiwöchige Widerrufsfrist / Rückgabefrist beginnt frühestens mit Zugang dieser Belehrung, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging.
Der Käufer ist uns gegenüber zum Schadensersatz gesetzlich verpflichtet, wenn derselbige die Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht zurücksenden, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Haben Sie einen Vertrag über eine Dienstleistung geschlossen und wird diese mit Ihrer Zustimmung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, so ist das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen, ebenfalls erloschen.

VIII. Gerichtsstand / Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand vereinbart, unser Sitz in Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

IX. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ebenso erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Werbemails zu erhalten, welche jedoch nicht weiter an den Kunden gesendet werden, sobald der Empfang der Mails nicht weiter erwünscht wird. In diesem Falle sollte der Kunde dies mit einer E-Mail mitteilen.

X. Lizenzen

Soweit DVD´s. CD´s, Software, o.ä. zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

XI. Schlussbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.

XII. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Stand: 08/2006